Der Gemeinderat

Der Gemeinderat ist in Österreich die gewählte Volksvertretung innerhalb einer Gemeinde. Im Burgenland wird der Bürgermeister von den Bürgern direkt gewählt. Die Anzahl der Gemeinderäte ist abhängig von der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde. In Mattersburg werden 25 Gemeinderäte für die Dauer von fünf Jahren in den Gemeinderat gewählt. Wahlberechtigt sind die EU-Bürgerinnen und Bürger, die vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind, in der Gemeinde ihren Wohnsitz und am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Im Rahmen der Finanzhoheit der Gemeinde wird das Budget vom Gemeinderat beschlossen. Auch in Bauangelegenheiten hat der Gemeinderat ein gewichtiges Wort mitzureden. Er ist Baubehörde zweiter Instanz nach dem Bürgermeister, das heißt Einsprüche bei Bauverhandlungen werden vom Gemeinderat behandelt.

Jeder Gemeinderat hat innerhalb seiner Partei eine bestimmte Zuständigkeit, das sind zum Beispiel folgende Bereiche: Verkehr, Landwirtschaft, Generationen, Sport, Sicherheit, Familie, Wirtschaft, Finanzen etc.

Das politische Geschehen einer Gemeinde wird in Gemeinderatssitzungen bestimmt, wobei der größte Teil öffentlich ist, das heißt jeder Bürger kann zuhören, hat aber kein Mitsprache- oder Stimmrecht. Oft gibt es einen nicht öffentlichen Teil, in dem personenbezogene Angelegenheiten verschiedener Art abgehandelt werden und über die die Mandatare Schweigepflicht haben.

Gemeinderäte vertreten wie gesagt ihre Wählerinnen und Wähler, das heißt, dass sie auch nach der Wahl mit ihnen in Kontakt bleiben und sich austauschen, Meinungen einholen, unterschiedliche Interessen erfassen. Oft nehmen die Gemeinderäte an Diskussionsveranstaltungen teil, empfangen Interessensvertretungen und informieren die Bürgerinnen und Bürger bei Vorträgen über aktuelle Themen.

Für die Liste Zukunft Mattersburg ist GR Peter Pregl im Gemeinderat vertreten.